Rechtlicher Rahmen

Der Straßenverkehr und seine Infrastruktur sind in Deutschland von öffentlichem Interesse und durch Vorschriften und gesetzliche Regelungen geordnet. Die Elektromobilität kann sich daher nur dann erfolgreich entwickeln, wenn für sie diese Rahmenbedingungen positiv gestaltet werden. Dazu kann es erforderlich sein, sowohl bestehende Regelwerke und Gesetze anzupassen als auch ergänzende Gesetze zu schaffen.

Das Schaufensterprogramm selbst nimmt zwar keinen primär juristischen Blickwinkel ein. Seine Projekte sammelten in den verschiedenen Regionen jedoch vielfältige Alltagserfahrungen. So wurde in der praktischen Erprobung erkennbar, wo weiterer Regelungsbedarf besteht, um der Elektromobilität einen sicheren Rechtsrahmen zu bieten und eine zügige Marktentwicklung zu unterstützen. Ein wichtiger Regelungsbedarf ergibt sich zum Beispiel aus einem der Vorteile von Elektrofahrzeugen: Sie fahren fast geräuschlos. Lieferfahrten, aber auch die Müllentsorgung und die Straßenreinigung könnten deshalb bis in die späten Abend- und Nachtstunden ausgedehnt werden. Das würde nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes der Elektrofahrzeuge verbessern, sondern zugleich auch den Verkehr in den Hauptstoßzeiten entlasten. Die Voraussetzung dafür ist ein ordnungsrechtlicher Rahmen, der von der Einrichtung entsprechender Genehmigungsverfahren bis zur Anpassung der Lärmschutz-Regularien reicht.

Einige Schaufensterprojekte untersuchten die ordnungspolitischen Aspekte bei der Errichtung und beim Betrieb einer öffentlichen Ladeinfrastruktur und befassten sich mit der Frage, inwiefern Park- oder Zufahrtsprivilegien für Elektrofahrzeuge gewährt werden sollten. Das Bau- und Energiewirtschaftsrecht, etwa mit Blick auf Brandschutzbestimmungen in Tiefgaragen, muss mit dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur abgestimmt werden. Rechtlichen Handlungsbedarf wirft nicht zuletzt der Datenschutz auf, wenn es um die unternehmensübergreifende Nutzung von Elektrofahrzeugen geht. Auch steuerliche Regelungen, wie etwa das Laden beim Arbeitgeber oder beim Arbeitnehmer, waren für die Elektromobilität neu zu gestalten.

Die folgenden Rechtsbereiche wurden im Programm bearbeitet. Die Ergebnispapiere dazu sind öffentlich verfügbar und können in der Mediathek heruntergeladen werden:

  • "Rechtlicher Rahmen im Schaufensterprogramm im Schaufensterprogramm Elektromobilität. Informationen zur Änderung des Eichrechts zum 1.1.2015" (Ergebnispapier Nr. 03)
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Ladeinfrastruktur im Neubau und Bestand" (Ergebnispapier Nr. 11)
  • "Energierechtliche Einordnung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Information über geplante Änderungen des Energierechts im Jahre 2016" (Ergebnispapier Nr. 19)
  • "Eckpunkte für den rechtlichen Rahmen der Elektromobilität - Überblick und Handlungserwägungen der Begleit- und Wirkungsforschung" (Ergebnispapier Nr. 34)

Ihr Ansprechpartner zum Thema Rechtlicher Rahmen:

Herr Dr. Bertram Harendt

Deutsches Dialog Institut GmbH

bertram.harendt@dialoginstitut.de