EP21: Zivil- und datenschutzrechtliche Zuordnung von Daten vernetzter Fahrzeuge

04/2016

In Zeiten, in denen sogar der Zustand einer Bremse als „personenbezogenes Datum“ angesehen wird, bedarf es dringend der Klärung, wem all diese Daten, die beim Betrieb eines vernetzten Kraftfahrzeuges anfallen, gehören. So wichtig diese Frage ist, so schwer ist es, eine zufriedenstellende eindeutige Antwort zu finden. Bereits heute verfügen vernetzte Fahrzeuge über so viel Informationstechnologie, dass der Begriff vom „fahrenden Rechenzentrum“2 naheliegt. Intelligente Sensoren erzeugen immer mehr Daten, die selbstredend Begehrlichkeiten wecken – und dies nicht nur bei Fahrzeugherstellern (OEM), sondern auch bei Versicherungsunternehmen, Anbietern von Mobilfunk-, Informations- und Unterhaltungsdiensten, Werkstätten und Location Based Services. Bei Elektrofahrzeugen kommen weitere „Player“ hinzu: ggf. ein vom Fahrzeughersteller zu trennender Eigentümer der Batterie, der Betreiber des Ladepunktes, der Roamingpartner, der Stromlieferant und ggf. ein Plattformbetreiber (wie Ladenetz, Hubject, e-clearing.net u. a.). Sind die Fahrzeuge, wie bei Elektrofahrzeugen stets der Fall, mit dem Internet verbunden, kommen zusätzlich alle großen und kleinen Internet Service Provider (ISP) ins Spiel, die ihre Dienste an den Fahrer bringen wollen. In dieser Studie gilt es, aus daten- und zivilrechtlicher Sicht zu klären, wem die Daten „gehören“, wer sie nutzen darf und wer gegen wen einen Anspruch auf Nutzung bzw. Herausgabe welcher Daten hat.

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